Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einrichtung und Unterhaltung eines TGIC-Benutzerkontos bei der Trusted German Insurance Cloud (TGIC)
1 Präambel
Die Trusted German Insurance Cloud (TGIC) wird von der GDV Dienstleistungs-GmbH, Frankenstraße 18, D-20097 Hamburg, betrieben und ist eine technische, abgesicherte und BSI-zertifizierte Kommunikationsinfrastruktur für Serviceanbieter der Versicherungsbranche. Mit einem eigenen TGIC-Benutzerkonto bei der TGIC haben Sie die Möglichkeit, sich sicher und einfach bei den Services der Versicherungswirtschaft zu authentifizieren. Dies erfolgt in zwei Schritten:
- Sie erhalten ein TGIC-Benutzerkonto bei der TGIC. Dazu muss ein von der GDV Dienstleistungs-GmbH akzeptierter vertrauenswürdiger Partner Ihre Anmeldedaten, Identität und ggf. Teilnahmeberechtigung überprüfen und gegenüber der TGIC bestätigen. So ist sichergestellt, dass nur bekannte und berechtigte Teilnehmer die jeweiligen Services nutzen (Stammdatenverifikation und -pflege).
- Wenn Sie sich in Zukunft bei TGIC-kompatiblen Services anmelden und diese nutzen, erfolgt Ihr Login über den TGIC-Authentifizierungsdienst – z. B. per mTAN. Die TGIC bestätigt, dass Ihr Login erfolgreich war – dass also Sie und kein unbefugter Dritter sich angemeldet haben und den Service nutzen können (Online-Authentifizierung).
Es gelten die folgenden Regelungen:
2 Identitätsnachweis
Die Eröffnung des TGIC-Benutzerkontos setzt voraus, dass Ihre Identität und Ihre Stammdaten von einem vertrauenswürdigen Partner gegenüber der TGIC bestätigt und verifiziert werden. Jede Person darf nur einmal bei der TGIC registriert sein. Die TGIC führt vor jeder Neuanlage eine Dublettenprüfung durch.
3 TGIC-Benutzerkonto; erfasste Daten
Im TGIC-Benutzerkonto werden die Stammdaten gespeichert, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postanschrift, Organisation). Sie erhalten zudem eine eindeutige TGIC-Identifikationsnummer zugewiesen. Es werden außerdem interne Verwaltungsdaten (z. B. Zeitstempel, Datenbank-Indizes) gespeichert sowie die TGIC-kompatiblen Services, bei denen Sie sich zur Nutzung angemeldet haben.
4 Authentifizierungsdienst, Stammdatenaktualisierung
Betreiber von TGIC-kompatiblen Services der Versicherungswirtschaft können den Authentifizierungsdienst der TGIC in Anspruch nehmen.
Kennwörter und Zugangskennungen dürfen ausschließlich von Ihnen selbst genutzt werden und sind geheim zu halten.
Sofern Sie sich bei einem TGIC-kompatiblen Service angemeldet haben, erfolgt Ihre Authentifizierung über den zwischengeschalteten Authentifizierungsdienst der TGIC. Die Authentifizierung findet z. B. per mTAN statt. Der Serviceanbieter übermittelt dazu Ihre TGIC-Kennung an die TGIC. Die TGIC bestätigt dann, dass die Authentifizierung erfolgreich war und tatsächlich von Ihnen durchgeführt wurde.
Sofern Sie sich nach Einrichtung eines TGIC-Benutzerkontos erstmalig bei einem TGIC-kompatiblen Service anmelden, kann der Serviceanbieter Ihre Stammdaten mit denen Ihres TGIC-Benutzerkontos abgleichen, um so Ihre Identität zu verifizieren. Zu diesem Zweck können Ihre Stammdaten an den jeweiligen Serviceanbieter übermittelt werden.
Sofern Sie Ihre Stammdaten bei einem TGIC-kompatiblen Service ändern lassen, kann der Serviceanbieter Ihre geänderten Stammdaten an die TGIC übermitteln. Die TGIC kann geänderte Stammdaten an TGIC-kompatible Services übermitteln, bei denen Sie angemeldet sind, damit auch diese Services Ihre Stammdaten entsprechend ändern.
Die GDV Dienstleistungs-GmbH kommuniziert mit Ihnen im Hinblick auf die TGIC (z. B. zur Bestätigung der Eröffnung des Benutzerkontos) auch auf elektronischem Wege per E-Mail. Da hierbei keine besonderen Arten personenbezogener Daten übermittelt werden, ist keine besondere Verschlüsselung vorgesehen. Allerdings kann bei der unverschlüsselten E-Mail-Versendung eine Kenntnisnahme von Daten durch unberechtigte Dritte nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden. In Kenntnis dieser Umstände erklären Sie Ihr Einverständnis mit der unverschlüsselten elektronischen Kommunikation und der Zusendung nicht verschlüsselter E-Mails durch die GDV Dienstleistungs-GmbH.
Die Anmeldung bei den jeweiligen Services erfolgt direkt zwischen Ihnen und dem jeweiligen Serviceanbieter. Die TGIC ist an der Erbringung der Services und den dazugehörigen Vertragsverhältnissen mit Ihnen nicht beteiligt.
5 Kostenfreiheit
Einrichtung und Unterhaltung des TGIC-Benutzerkontos sind für Sie kostenfrei. Für die jeweiligen Services können ggf. Kosten oder Gebühren anfallen. Diese sind in den Verträgen mit den jeweiligen Serviceanbietern gesondert geregelt.
6 Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diesen Vertrag und damit das TGIC-Benutzerkonto jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende in Textform kündigen. Die Kündigung und Löschung des TGIC-Benutzerkontos kann dazu führen, dass die Nutzung von TGIC-kompatiblen Services – bei denen ein Login über den TGIC-Authentifizierungs-Dienst erfolgt – dann nicht mehr möglich ist.
Solange es zu Revisionszwecken oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften erforderlich ist, bleiben die Daten ggf. in gesperrter Form gespeichert.
7 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss solcher Rechtsnormen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen. Gerichtsstand ist Berlin, wenn Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der jeweils übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Beide Vertragspartner verpflichten sich schon jetzt, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch andere zu ersetzen bzw. Regelungslücken durch angemessene Regelungen zu füllen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommen, ihrerseits aber wirksam sind.